Der Nesselweg in Pankow sollte durch eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme sicherer gemacht werden. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht diese Maßnahme abgelehnt, da keine Gefahrenlage festgestellt wurde. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße angebracht, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Mangelhafte Umsetzung von Pollern am Nesselweg
Die Poller am Nesselweg wurden als Einzelmaßnahme ohne Berücksichtigung des gesamten Kiezes und ohne eine umfassende verwaltungstechnische Umsetzung installiert. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken ganzheitliche Ansätze verfolgt. Dabei wurden Anliegerzonen etabliert und städtebauliche Maßnahmen vorgeschlagen, um den Kiez als Ganzes zu verbessern.
Ragnhild Sorensen von Changing Cities betont, dass ein Kiezblock nicht nur eine einfache Maßnahme wie das Aufstellen von Pollern ist. Es handelt sich vielmehr um einen umfassenden städtebaulichen Ansatz, der darauf abzielt, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze insgesamt sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) geben die rechtlichen Standards und die rechtliche Begründung für solche Maßnahmen vor. Leider wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, bei der Anordnung nicht beachtet.
Das derzeitige Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangen eine umfangreiche Begründung für Einschränkungen im Autoverkehr. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (gemäß § 45 StVO als „Gefahrenlage“ bezeichnet). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen nachgewiesen sind, akzeptiert. Daher ist es äußerst wichtig, dass der Vermittlungsausschuss aktiviert wird, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO voranzutreiben.
Die Kiezblock-Kampagne, die im Jahr 2019 von Changing Cities ins Leben gerufen wurde, hat bereits zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt. In Berlin haben sich insgesamt 70 Initiativen gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Das Ziel dieser Kampagne ist es, lebenswerte Kieze zu schaffen, indem der Fuß- und Radverkehr gefördert wird und die Sicherheit verbessert wird.
Bei der Entwicklung eines Kiezblock-Konzepts betrachtet Changing Cities das gesamte Wohnviertel ganzheitlich. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern fördert Changing Cities den Dialog mit der Verwaltung. Ein Kiezblock steht für eine Vision einer Stadt, die über die bloße Platzierung von Pollern hinausgeht und das Wohlbefinden und die Sicherheit aller Bewohner in den Fokus rückt.
Das Kiezblock-Konzept bietet eine ganzheitliche Lösung für die Gestaltung sicherer und attraktiver Kieze. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Interessen aller betroffenen Akteure. Durch die Einführung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erzielt. Eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist erforderlich, um das Kiezblock-Konzept als integralen Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
