Der NSGB unterstützt die Aussagen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und warnt vor den negativen Konsequenzen ungesteuerter Zuwanderung für die Kommunen. Personen, die keine realistische Chance auf Schutz haben, belasten das System der Verteilung, Unterbringung und Integration erheblich und bringen die Leistungsfähigkeit der Kommunen an ihre Grenzen.
Kommunen am Limit: Lösung für Migration gefordert
Die Aufrechterhaltung der Akzeptanz vor Ort für wirklich schutzbedürftige Personen erfordert eine sichere Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine faire Verteilung innerhalb Europas. Wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, sollten deutsche Entscheidungen in Betracht gezogen werden, um sogenannte Pullfaktoren zu reduzieren und die Grenzsicherung zu verstärken.
Dringender Handlungsbedarf bei Außengrenzen-Sicherung
- Um die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen und eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, dass eine zeitnahe europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen gefunden wird
- Durch die Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU kann eine gleichberechtigte und nachhaltige Unterstützung der Migranten gewährleistet werden, um Ungleichheiten und Benachteiligungen zu vermeiden
- Um den Kommunen bei der Unterbringung von Personen ohne Bleibeperspektive zu helfen, sollten der Bund oder die Länder mehr zentrale Unterbringungsplätze schaffen. Dadurch wird eine bessere Verteilung der Betroffenen ermöglicht und die Belastung vor Ort reduziert
- Die Kommunen tragen eine enorme Verantwortung bei der Integration von Migranten vor Ort. Eine angemessene finanzielle Unterstützung durch eine Erhöhung der Integrationspauschalen ist notwendig, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen
- Personen ohne Aussicht auf Asyl werden konsequent zurückgeführt, um das Asylsystem zu verbessern. Durch Abkommen mit Drittstaaten werden Rückführungen erleichtert
Die Erfüllung der oben genannten Forderungen hat eine hohe Relevanz, da sie dazu beiträgt, die Kommunen zu entlasten und eine geordnete Migration zu ermöglichen. Nur durch diese Maßnahmen kann eine langfristige Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort gewährleistet werden.
Laut NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ist es weder unmenschlich noch unmoralisch, die Migration zu steuern. Vielmehr geht es darum, die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht zu überfordern und sicherzustellen, dass sie ihre Leistungsfähigkeit erhalten.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips unterstreicht die Bedeutung konkreter Taten, um den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, gerecht zu werden. Es ist notwendig, dass die Europäische Kommission nun handelt und effektive Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern und eine nachhaltige Lösung zu finden.
